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Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR HOSTING- und HOUSING- DIENSTLEISTUNGEN

Anwendungsbereich
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind integrierender Bestandteil des zwischen dem Kunden und Web4Business über die Erbringung von Hosting, und/oder Housing (Dienstleistung oder Dienstleistungen) abgeschlossenen Vertrages (Vertrag). Weitere Bestandteile dieses Vertrages sind die allgemeinen Internet-Benutzungsrichtlinien (Benutzungsrichtlinien). Für Premium Services ist das zwischen dem Kunden und Web4Business jeweils separat abgeschlossene Service Level Agreement (SLA) ein weiterer Bestandteil. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn Web4Business nicht ausdrücklich widerspricht. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

Leistungen von Web4Business
Web4Business wird dem Kunden die im anwendbaren SLA vereinbarten Dienstleistungen erbringen. Falls der Kunde innerhalb von fünf Tagen seit der Inbetriebsetzung einer Dienstleistung Web4Business informiert, dass die Dienstleistung nicht das im SLA vereinbarte Niveau erreicht, wird Web4Business innerhalb angemessener Zeit das vereinbarte Niveau erstellen, wenn die Dienstleistung tatsächlich davon abweichen sollte.

Falls eine Dienstleistung nach ihrer Inbetriebsetzung das im SLA vereinbarte Niveau nicht mehr erreicht, ist der Kunde ausschliesslich berechtigt, die in diesem Vertrag für solche Ausfälle vereinbarten Nachbesserungsleistungen bzw. Gutschriften von Web4Business in Anspruch zu nehmen. Weitergehende Ansprüche (Wandlung, Minderung, Schadenersatz, etc.) sind soweit ausgeschlossen, als dies die massgeblichen gesetzlichen Bestimmungen erlauben.

Verpflichtungen des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, die im Vertrag festgelegten Gebühren gemäss den in den AGB festgelegten Zahlungsbedingungen zu bezahlen.

Der Kunde stellt sicher, dass er die Dienstleistungen nicht in rechtswidriger Weise nutzt. Er verhält sich gemäss den in den Benutzungsrichtlinien der Web4Business
festgelegten Grundsätzen.

Verlinkungen aus Auktuionsplatformen auf des Webhosting ist ausdrücklich Untersagt
Zuwiederhandlungen werden mit sofortigem deaktivieren bestraft.

Der Kunde verpflichtet sich, die Dienstleistungen von Web4Business nur in Verbindung mit Datennetzwerken und Ausrüstung (Komponenten) zu verwenden, zu deren Verwendung Web4Business vorgängig zugestimmt hat. Web4Business behält sich das Recht vor, nicht genehmigte Komponenten vom Netzwerk von Web4Business abzukoppeln bzw. die Erbringung von Dienstleistungen einzustellen, bis die nicht genehmigten Komponenten ersetzt sind.

Der Kunde stellt Web4Business auf erstes Verlangen die erforderlichen Kundendaten, Texte, Inhalte, Software und andere von Web4Business benötigten Materialien (Kundendaten) zu, damit Web4Business die in diesem Vertrag vereinbarten Dienstleistungen erbringen kann. Die Kundendaten werden gemäss den in diesen AGB festgelegten Geheimhaltungsbestimmungen vertraulich behandelt.

Falls Web4Business nicht vorgängig ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat, ist es dem Kunden nicht erlaubt, irgendwelche Dienstleistungen, die Gegenstand dieses Vertrages sind, Dritten zugänglich zu machen bzw. diese entgeltlich oder unentgeltlich durch Dritte nutzen zu lassen.

Der Kunde ist verpflichtet verwendete Scripte immer auf dem aktuellsten Stand zu halten und Sicherheitslöcher ab dem bekannt werden durch den Hersteller oder ähnliche sofort spätestens innert 48 Std. auf den aktuellsten Stand zu bringen.

Web4Bussiness behält sich das Recht vor Scripte unter Verrechnung des Aufwandes auf den aktuellen Stand zu bringen ohne Garantie auf Funktionalität und Datenerhalt. Scripte mit hohem Sicherheitsrisiko oder hoher Serverauslastung werden ohne Ankündigung gebührenpflichtig gelöscht, oder der ganze Account wird deaktiviert.

Massenmails über unsere Server zu versenden, oder deren antworten auf unsere Server sind verboten.

Gebühren und Zahlungsbedingungen
Web4Business stellt dem Kunden die Gebühren in der im Vertrag vereinbarten Periodizität, alle anderen Gebühren unmittelbar nach der Erbringung der Dienstleistung in Rechnung. Der Kunde ist verpflichtet, die Gebühren sowie die gesetzlich vorgeschriebene MwSt., innerhalb von 10 Tagen vollumfänglich zu bezahlen (Verfalltag). Die von Web4Business dem Kunden gewährten Gutschriften werden dem Kunden nach Möglichkeit auf der nächsten Rechnung gutgeschrieben.

Web4Business behält sich das Recht vor, vom Kunden eine angemessene Gebühr für Zusatz-Leistungen zu verlangen, die die direkte oder indirekte Folge von Verletzungen von Vertragspflichten durch den Kunden sind. Web4Business wird den Kunden über die Vornahme der Zusatz-Leistung vorgängig schriftlich informieren.

Sollte der Kunde die oben genannte Zahlungsbedingung verletzen, ist Web4Business zur Erhebung von 8% Verzugszins berechtigt. Web4Business ist berechtigt, das SLA sowie gegebenenfalls andere Vereinbarungen zu kündigen. Überdies hat Web4Business das Recht, ihre Dienstleistungen ab Eintritt des Zahlungsverzuges des Kunden zu sistieren.

Falls der Kunde die Angemessenheit einer Rechnung oder eines Teilbetrages einer Rechnung von Web4Business bestreitet, hat er Web4Business umgehend schriftlich zu informieren und Web4Business entsprechend zu dokumentieren. Der Kunde hat den unbestrittenen Teil der Rechnung bis spätestens zum Verfalltag zu bezahlen. Falls der Kunde die Rechnung nicht spätestens bis zum Verfalltag bei Web4Business beanstandet, gilt die Rechnung als genehmigt. Falls Auseinandersetzungen betreffend der Angemessenheit einer Rechnung zugunsten des Kunden ausgehen, schreibt Web4Business dem Kunden den entsprechenden Betrag auf der nächsten Rechnung gut. Falls solche Auseinandersetzungen zugunsten von Web4Business ausgehen, ist der Kunde verpflichtet, Web4Business den entsprechenden Betrag innerhalb von 10 Tagen (Verfalltag) zu bezahlen. Falls Auseinandersetzungen betreffend der Angemessenheit einer Rechnung nicht innerhalb von 30 Tagen gütlich beigelegt werden können, ist jede Partei zur Geltendmachung ihrer Forderung auf dem Rechtsweg berechtigt.

Zurverfügungstellung von Hardware
Falls die Dienstleistungen von Web4Business die Zurverfügungstellung von Routern, Leitungen oder Rechnern (nachfolgend Hardware) umfasst, schliesst Web4Business die Hardware gemäss den im SLA vereinbarten Orten und Terminen an. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass Web4Business Zutritt zu allen Lokalitäten erhält, um die erforderlichen Arbeiten auszuführen. Web4Business, ihre Hilfspersonen und Subakkordanten sind indessen nicht verpflichtet, ihre Dienstleistungen unter gefährlichen Umständen zu erbringen. Solange der Kunde die gefährlichen Umstände nicht beseitigt, ruhen die Vertragspflichten von Web4Business.

Die Hardware verbleibt jederzeit im Eigentum von Web4Business bzw. ihrer Subakkordanten. Der Kunde hat das Recht, die Hardware unter den in diesem Vertrag genannten Bedingungen zu nutzen.

Der Kunde verpflichtet sich,

  • die Hardware nicht zu vermieten oder zu verleihen, dinglich zu übertragen (Verkauf, Leasing etc.) oder mit dinglichen Lasten (Verpfändung etc.) zu beschweren;
  • keine Kennzeichen (Marke, Labels, Patentnummern etc.), die sich bei der Installation auf der Hardware befinden oder zu einem späteren Zeitpunkt von Web4Business darauf angebracht werden, zu entfernen oder in irgend einer Weise unkenntlich zu machen;
  • die Hardware vor der Arrestnahme, Zwangsvollstreckung und anderen rechtlichen Verfahren (ausgenommen der von Web4Business und ihren Subakkordanten angestrengten) zu bewahren;
  • die Hardware nicht zu entfernen und/oder in anderer Weise zu verwenden, es sei denn, Web4Business habe vorgängig schriftlich zugestimmt;
  • die Umgebung den Erfordernissen der Verwendung der Hardware anzupassen und dafür zu sorgen, dass die Oberflächen sauber und in gutem Zustand sind;
  • die Hardware nicht zu verändern;
  • die Hardware während der gesamten Vertragsdauer zu ihrem Neuwert zu versichern und die notwendigen Reparaturen auf eigene Kosten vorzunehmen, solange die Reparatur nicht aufgrund des Verhaltens von Web4Business verursacht worden ist;
  • dafür zu sorgen, dass Web4Business und ihre Subakkordanten nach angemessener vorgängiger Mitteilung Zugang zu der Hardware erhalten, damit Web4Business ihre in diesem Vertrag festgelegten Verpflichtungen wahrnehmen kann.
  • Der Kunde verpflichtet sich, Web4Business die Hardware bei Beendigung dieses Vertrages auf den letzten Tag der Vertragsdauer in einwandfreiem Zustand zurückzugeben. Falls der Kunde die Hardware nicht zurückgibt, verpflichtet sich der Kunde, Web4Business Zugang zu gewähren, damit Web4Business die Hardware auf Kosten des Kunden selber entfernen kann.

Garantien
Web4Business steht dafür ein, dass ihre Dienstleistungen sorgfältig und fachgerecht erbracht werden. Web4Business übernimmt keine Haftung für die missbräuchliche Nutzung ihrer Kommunikationsinfrastruktur durch Dritte und Eingriffe Dritter (einschliesslich sog. Computerviren). Web4Business kann nicht garantieren, dass ihre Dienstleistungen ununterbrochen auf dem Internet oder anderen Netzwerken (nachfolgend Netzwerke) verfügbar sind und dass die Netzwerke die vom Kunden angeforderten Daten richtig und ohne Zeitverzögerung übermitteln. Web4Business steht auch nicht für die Richtigkeit von Daten ein, die der Kunde unter Verwendung von Dienstleistungen von Web4Business über die Netzwerke transportiert. Web4Business gibt im weiteren keine Garantie dafür ab, dass die von Web4Business und ihren Subakkordanten erbrachten Dienstleistungen den Kunden in die Lage versetzen, den vom Kunden beabsichtigten wirtschaftlichen oder anderen Zweck zu erreichen.

Der Kunde verpflichtet sich, dass die von ihm Web4Business zur Verfügung gestellten Kundendaten inhaltlich adäquat und verlässlich sind, so dass sie von Web4Business zur Erbringung der vertraglich vereinbarten Dienstleistung verwendet werden können. Der Kunde steht dafür ein, dass die Kundendaten weder einen rechtswidrigen noch unsittlichen Inhalt aufweisen. Diesbezüglich gelten die Benutzerrichtlinien.

Lizenzen und geistiges Eigentum
Web4Business gewährt dem Kunden an den aufgrund dieses Vertrages entwickelten Softwarekomponenten ein zeitlich und örtlich eingeschränktes, nicht exklusives Verwendungsrecht. Der Kunde ist berechtigt, die Softwarekomponenten im eigenen Unternehmen sowie in von ihm kapitalmässig und stimmenmässig beherrschten Tochtergesellschaften zu verwenden. Das Recht zur Verwendung der Softwarekomponenten erlischt mit der Beendigung dieses Vertrages. Die Softwarekomponenten bleiben zu jedem Zeitpunkt im Eigentum von Web4Business.

Von Web4Business entwickelten Modulen, dürfen nur pro Domain verwendet werden, ausgenommen spezielle Abmachungen, welche auf der Rechnung durch Web4Business vermerkt wurden. Sollten Module auf mehreren Domains eingesetzt werden, fragen Sie uns nach einem Spezialpreis. Copyright in den Modulen dürfen nicht ohne ausdrückliche Genemigung der Web4Business entfernt werden. Eine erlaubte entfernung des Copyrights wird auf der Rechnung vermerkt. Module werden nur teils unter GPL Lizenz erstellt, diese sind unverschlüsselt. Module welche von Grundauf durch uns programmiert wurden benötigen eine Serienummer welche Ihnen nach erhalt der Zahlung inkl. Modul zugestellt wird, nur so können wir die Module preiswert anbieten, wenn auch wirklich jeder dafür bezahlt, denn schliesslich werden ja mit Online Shops Geld verdient.

Der Kunde gewährt Web4Business ein nicht exklusives, unentgeltliches, weltweites Verwendungsrecht an den Kundendaten, damit Web4Business die vereinbarten Dienstleistungen erbringen kann.

Wenn die Erbringung der vertraglich vereinbarten Dienstleistung die Verwendung von rechtlich geschützten Inhalten (Urheberrecht, Leistungsschutzrechte, Markenrechte, Patente, Designrechte, Rechte an Datensammlungen u.ä.) und Software von Dritten (Drittinhalten) erforderlich macht, ist der Kunde verpflichtet, die erforderlichen Nutzungsrechte an diesen Drittinhalten beizubringen und Web4Business über die Bedingungen der Nutzungsrechte zu informieren. Web4Business berät den Kunden gegen Kostenersatz bei der Einholung der Nutzungsrechte.

Der Kunde kann mit Web4Business vereinbaren, dass Web4Business für die Einholung der Nutzungsrechte an Drittinhalten besorgt ist. In diesem Fall wird der Kunde Web4Business einen entsprechenden Auftrag erteilen.

Vertraulichkeit
Web4Business und der Kunde verpflichten sich selber wie auch ihre Mitarbeiter, beigezogenen Hilfspersonen und Subakkordanten gegenseitig zur Wahrung der Vertraulichkeit aller nicht allgemein bekannten Unterlagen und Informationen, welche sich auf die geschäftliche Sphäre des anderen Partners beziehen und die ihnen bei Vorbereitung und Durchführung dieses Vertrages zugänglich werden. Diese Pflicht bleibt, solange daran ein berechtigtes Interesse besteht, auch nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses aufrecht. Die Pflicht zur vertraulichen Behandlung gilt jedoch weder für Informationen, die allgemein zugänglich bzw. schon bekannt sind, noch für solche, die ohne Zutun des Informationsempfängers offenkundig oder rechtmässig von Drittpersonen erworben werden. Vorbehalten bleiben die gesetzlichen Auskunftspflichten.

Haftung
Für Schäden, die auf ein vertragswidriges Verhalten von Web4Business oder von ihr beigezogener Dritter zurückzuführen sind, haftet Web4Business insgesamt nur bis zum Betrag der vom Kunden zu bezahlenden Vergütung für die Schadensverursachende Dienstleistung, höchstens aber bis zum Betrag von CHF 50'000.- pro Schadensereignis, sofern grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird. Jede weitergehende Haftung von Web4Business, ihrer Subakkordanten und Erfüllungsgehilfen, insbesondere für Ersatz von mittelbaren, indirekten oder Folgeschäden wie entgangenem Gewinn, Verdienst- oder Produktionsausfall, Datenverlust sowie die Haftung für leichte Fahrlässigkeit sind ausdrücklich wegbedungen. Vorbehalten bleiben zwingende gesetzliche Haftungsbestimmungen. Datensicherung ist Grundsätzlich Aufgabe des Kunden.

Unterstützungspflichten
Web4Business verpflichtet sich, den Kunden bei der Abwehr von Angriffen Dritter (Angriff) zu unterstützen, die Verletzungen ihrer Immaterialgüterrecht (Patente, Urheber-, Marken-, Designrechte und Geschäftsgeheimnisse) aufgrund von Dienstleistungen von Web4Business geltend machen. Der Kunde verpflichtet sich, Web4Business unmittelbar nach Erhalt der Kenntnis eines Angriffs oder bevorstehenden Angriffs entsprechend zu informieren.

Falls eine Dienstleistung von Web4Business Gegenstand eines Angriffs eines Dritten wird oder ein Angriff eines Dritten auf eine Dienstleistung droht, hat Web4Business nach freier Wahl das Recht, dem Kunden weiterhin das Recht zu gewähren, die Dienstleistung von Web4Business zu verwenden, die Dienstleistung dahingehend anzupassen, dass eine mögliche Verletzung von Rechten Dritter ausgeschlossen werden kann, ohne dass die Performance der Dienstleistung wesentlich reduziert wird, oder eine alternative Dienstleistung zur Verfügung zu stellen, die eine mögliche Verletzung Rechter Dritter ausschliesst.

Im Hinblick auf die Verletzung von Immaterialgüterrechten beschränken sich die Pflichten von Web4Business auf die in dieser Bestimmung genannten Rechtsbehelfe. Wenn die Immaterialgüterrechtsverletzung eintritt, weil der Kunde die Dienstleistung unautorisiert entgegen den in diesem Vertrag aufgestellten Bedingungen benutzt, die Dienstleistung oder die Netzwerke in einer die Benutzerrichtlinien verletzenden Weise verwendet oder die Dienstleistung trotz Unterlassungsaufforderung von Web4Business weiterhin verwendet.

Der Kunde hält Web4Business und ihre Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen, Hilfspersonen, Subakkordanten sowie deren Angestellte usw. schadlos für Aufwendungen und Kosten, die die direkte Folge von Forderungen und Klagen von Dritten sind, die sich auf die Verwendung von Kundendaten sowie auf vom Kunden gelieferter Software und versendete bzw. erhaltene und gespeicherte Kundenmitteilungen beziehen, sich auf Servicedienstleistungen beziehen, die der Kunde erbringt, auf vertragswidriges und gegen die Benutzerrichtlinien verstossendes Verhalten zurückgehen, die Folge der Schädigung der von Web4Business zur Verfügung gestellten Hardware sind und nicht von Web4Business verursacht worden sind, die Folge einer Klage wegen der Verletzung von geistigem Eigentum sind, die wegen der unautorisierten Verwendung der Dienstleistung in Verbindung mit Software, Daten und Marken etc. von Dritten durch den Kunden erhoben wurde, die Folge des fortgesetzten Gebrauchs der Dienstleistung durch den Kunden sind, obwohl der Kunde von Web4Business aufgefordert wurde, die Verwendung der Dienstleistung zu unterlassen und die Folge einer Handlung oder Unterlassung des Kunden sind, die zu Körperschäden mit und ohne Todesfolgen und/oder zu Sachschäden führen.

Die Partei, die von der anderen Partei Unterstützung und Schadloshaltung aufgrund eines Angriffs verlangt, ist verpflichtet, die andere Partei umgehend über den Angriff zu informieren und zu einer gütlichen Erledigung des Angriffs beizutragen.

Vertragsdauer und Vertragsänderung
Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit, jedoch für eine im Vertrag festgelegte Mindestdauer abgeschlossen. Der Vertrag kann von beiden Parteien unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist auf ein Monatsende (erstmals auf das Ende der Mindestvertragsdauer) gekündigt werden, Resellerpakete 60 Tage und xt:Commerce Shophostings 90 Tage (erstmals auf das Ende der Mindestvertragsdauer), sofern im Vertrag keine abweichenden Bestimmungen enthalten sind. Der Vertrag wird für die Dauer eines Jahres abgeschlossen. Der Vertrag verlängert sich automatisch um ein weiters Jahr, wenn der Kunde den Vertrag nicht fristgerecht kündigt. Die Kündigung des Vertrages ist mittels eingeschriebenen Brief vorzunehmen. Kündigt Webopolis GmbH den Vertrag unter Einhaltung der Kündigungsfrist, kann eine Rückzahlung der verbleibenden Vertragsdauer unter umständen erfolgen.

Web4Business ist berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung aufzulösen, wenn der Kunde wesentlichen Vertragspflichten nicht nachkommt und die Vertragsverletzung nicht innerhalb einer Nachfrist von 5 Tagen beseitigt. Als Verletzung wesentlicher Vertragspflichten gelten insbesondere, aber nicht ausschliesslich:

  • Funktionsfehler der Kundendaten, welche die Funktionsfähigkeit der Server von Web4Business beeinträchtigen;
  • Verstoss gegen die im Rahmen dieses Vertrages gültigen Benutzerrichtlinien;
  • Verletzung der Zahlungsverpflichtungen des Kunden.
  • Adressänderungen nicht bekanntgegeben werden

Falls der Konkurs über den Kunden eröffnet, dem Kunden die Nachlassstundung gewährt oder gegen den Kunden Verlustscheine ausgestellt werden oder auf anderem Wege offenkundig wird, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen kann, oder wenn sich das Unternehmen des Kunden in Liquidation begibt, hat Web4Business das Recht, den Vertrag mit sofortiger Wirkung aufzulösen, sofern der Kunde nicht innerhalb einer Frist von 5 Tagen eine Bankgarantie für die Bezahlung der Gebühren oder eine direkte Einzahlung von mindestens 6 Monaten erbringt.

Web4Business behält sich vor, diese AGB und die Benutzungsrichtlinien bei Bedarf zu ändern.

Der Kunde darf diesen Vertrag nur mit dem vorgängigen schriftlichen Einverständnis von Web4Business auf einen Dritten übertragen, wobei Web4Business das Einverständnis in der Regel nur verweigern wird, wenn der Dritte in einem wettbewerbsähnlichen Verhältnis zu Web4Business steht.

Teilnichtigkeit / Anfechtbarkeit
Falls eine zuständige Behörde in einem Entscheid eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrags als nichtig oder unwirksam erachten sollte, bleibt die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen dadurch unberührt. Web4Business ersetzt diesfalls nichtige bzw. unwirksame Bestimmungen durch wirtschaftlich möglichst gleichwertige, rechtmässige Bestimmungen.

Internet- & Benutzerrtichtlinien sind Bestandteil dieser AGB's.

Anwendbares Recht / Gerichtsstand
Das Vertragsverhältnis der Parteien unterliegt ausschliesslich schweizerischem Recht. Als Gerichtsstand für allfällige Streitigkeiten vereinbaren die Parteien das Geschäftsdomizil von Web4Business. Web4Business ist berechtigt, den Kunden an dessen Domizil zu belangen.

Stand 01.01.2007


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